Horst Seehofer. Foto: Ralf Roletschek, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der bayerische Reichspolitiker Horst Seehofer (bayerische Schwesterpartei) will SA (Sturmabteilung) und SS (Schutzstaffel) zusammenlegen. Er sagte unserem Blatt, dass er der Auffassung sei, dass die Grundversorgung an Herrschaft und Unterdrückung auch von einer einzigen Organisation geleistet werden könnte.Poster Paint selbstklebend viele Größen „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von SA und SS unter einem Dach an“, schwärmt Seehofer.

Beide Organisation seien konkurrierend, sagte Seehofer, als Partei-Saalschutz und zum Schutz des Führers. Das sei in Anbetracht der stark steigenden Rüstungskosten und dem Milliardengrab mit der Reichsflugscheibe unverantwortbar.

Den Plänen werden jedoch kaum Chancen eingeräumt. Seehofer gilt als Populist, der noch nie einen seiner Vorschläge durchsetzen konnte. Dennoch deutet sich ein Kompromiss an: eine Privatisierung der SS und ein Umbau in eine Waffen-SS mit verändertem Aufgabengebiet. Das würde ich mittragen, sagte Seehofer mit funkelnden Augen.

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Burda-Gebäude in Offenburg. Foto: Poster oder Leinwand Bild Danhui Nai Stillleben Arrangements Malerei Grau A0TK / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat Burda verboten. Damit können die beliebten Magazine „Focus“, „Bunte“, „Superillu“, „Burda Moden“ und einige weitere nicht mehr erscheinen. Das berichtet der Focus in seiner letzten Ausgabe für immer.

Es handelt sich dabei offenbar um ein Versehen. Die Bundesregierung wollte wohl im Rahmen der Terrorabwehr die Burka verbieten. Was so ein kleiner Buchstabe doch alles ausmacht!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt zerknirscht ein, dass ähnliche Namen zu Verwechslungen führten. Bei „Burka Moden äh… Burda Moden“ – da denke man doch automatisch an neue Trends bei der Ganzkörperverhüllungsmode, so de Maizière.Poster Print Wall Art entitled Welcome sign on board on wooden door Das Gesetz rückgängig machen will de Maizière aber auch nicht. Es schade ja nicht, so der Minister, ganz im Gegenteil. Der Focus werde ja immer noch langweiliger, der Markwort immer schlechter. Außerdem müsste dann extra ein Aufhebungsgesetz gemacht werden. Da könnten schnell neue Fehler passieren, das wolle man nicht riskieren. In Zukunft werde man aber sauberer arbeiten, so der Minister. Das bedeutet auch, dass Maizière nach den anstrengenden Wochen jetzt erst einmal Urlaub machen will. Ausgeruhte Minister machten weniger Fehler. Der Minister verrät, es gehe nach Austria, die Oper in der Hauptstadt Sydney besuchen.

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Recep Tayyip Erdoğan: „Recht“ kommt von „gerecht“. Foto: Randam / Lizenz: Poster oder Leinwand Bild grafvision Stillleben Lebensmittel Foto Weiß B8LG

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eindringlich darauf hingewiesen, dass türkisches Recht anzuwenden sei, wenn im Ausland über innertürkische Angelegenheit berichtet werde. Die Souveränität von Staaten sei zu achten, Einmischungen verbiete man sich nicht nur, Poster Print Wall Art entitled 2014 Sunsetsondern sie seien auch illegal. Der türkische Präsident verweist dabei auf Artikel 2, Ziffer 7, der UN-Charta, nach dem Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines Staates unzulässig seien.

Der Appell richtet sich vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da es speziell in Deutschland gleich zahlreiche Berichterstattungen über innertürkische Angelegenheiten gegeben habe, die nicht mit den Gesetzen und Gepflogenheiten der Türkei vereinbar seien. Zu nennen seien eine extra3-Satire, das Jan-Böhmermann-Schmähgedicht sowie ein Spottlied des Kabarettisten Didi Hallervorden („Erdoğan, zeig mich an“).

Aber auch gegen das Konzertprojekt Aghet der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren hatte die Türkei interveniert – bei der EU.

Klagen beeinträchtigen bereits Erdoğans Regierungsarbeit

Erdoğan beklagt außerdem, dass er derzeit so viele Beleidigungs- und sonstige Klagen anstrengen müsse, dass trotz großem Mitarbeiterstab dafür ein erheblicher Anteil seiner Zeit beansprucht werde. Die Regierungsarbeit leide bereits erheblich darunter, so Erdoğan, schuld sei hier die ausländische Journallaie und hinter Kunst versteckte antitürkische Propaganda.

Letzte Warnung!

Poster Print Wall Art entitled A B-1B Lancer takes off from Dyess Air ForceSollte es noch einmal einen Verstoß geben, werde man mit angemessenen Maßnahmen reagieren, so Erdoğan, „Ich glaube kaum, dass die EU daran interessiert ist, dass ich das Flüchtlingsabkommen aussetze oder alle ausländischen Journalisten zu meinen Dauergästen mache“, führt der türkische Präsident aus. Das sei nun die letzte Warnung, so Erdoğan. Wer sich etwa weiter nicht an das Gesetz zur „Verpflichtung zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern“ halte, der habe schneller ein Prob

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Werbemotive dieser Art sind bald nicht mehr zulässig. Foto: Reiserfs / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sexistische Werbung verbieten. Nackte Haut darf in Zukunft nur noch dann gezeigt werden, wenn es einen Bezug zum Produkt gibt. Entsprechend dürfen Strumpfhosen noch mit halbnackten Models beworben werden, aber Auto- oder Reifenhersteller ihre Produkte nicht mehr mit spärlich bekleideten Frauen dekorieren.

Einschränkungen auch für die Kanzlerin!

Auch ist es in Zukunft verboten, Frauen in der Werbung als dumm oder naiv darzustellen. Selbst grundlos lachende Frauen sind in der Werbung künftig tabu. Kanzlerin Angela Merkel darf also nicht mehr auf CDU-Werbeplakaten lächeln, da ihre Politik keinen Anlass für eine solche Empfindung. Auch darf Merkel nicht mehr mit Dekolleté abgebildet werden. Denn die Kanzlerin ist allgemein für Politik zuständig und nicht als Gesundheitsministerin für Dermatologie.

Zigaretten können als Phallussymbole verstanden werden

Sexistische Werbeelemente sind natürlich auch Phallussymbole aller Art. Auch diese werden somit in Zukunft unzulässig sein. Wie die Redaktion erfahren hat, wird dies nach den aktuellen Plänen auch Zigarettenwerbung betreffen. Werbung für Tabakprodukte wird nur noch erlaubt sein, wenn keine Zigaretten abgebildet werden. Das engt die Möglichkeiten der Kreativen natürlich ungeheuer ein.Poster Print Wall Art entitled A July Day

Die Tabaklobby stöhnt und steckt nun fest. Sie könnten jetzt damit argumentierten, dass Zigaretten schon einmal deshalb kein Phallussymbol sein können, da Rauchen Potenz und Standfestigkeit herabsetzte. Aber damit würden sie ohne Not gesundheitliche Risiken zugeben. Wenn sie aber schwiegen, könnten die Werbeeinschränkungen tatsächlich kommen. In diese Diskussion will die Tabakindustrie nicht eindringen. Daher ist von den Zigarettenmultis nur das allgemeine Gesäusel von Freiheit, Selbstbestimmung und Genuss zu hören.

Wann das neue Werbegesetz steht, ist noch völlig offen.

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Ist urlaubsreif: Jan Böhmermann. Foto: Poster oder Leinwand Bild Ozana Sturgeon Tiere Haustiere Pferd Foto Grün B5RG / Lizenz: Poster oder Leinwand Bild Peter Motz Landschaften Garten Malerei Creme C5EY

Was es doch manchmal für witzige Zufälle gibt! Der Satiriker Jan Böhmermann hat das große Los gezogen. Bei der Glücksspirale gewann er einen 14-tägigigen Urlaub in einem 5-Sterne-Hotel an der türkischen Ägäis.

Böhmermann kann sich nun von der Aufregung erholen, die er mit seinem umstrittenen Gedicht ausgelöst hat. In diesem hatte er aufzeigen wollen, wo erlaubte Satire endet und strafbare Schmähkritik beginnt. Das ZDF löschte nach massiver Kritik den Beitrag aus der Mediathek.

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Die Lizenz dieser Grafik ist Public Domain, die öffentlich-rechtlichen Programme sind es aber leider nicht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden. Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig, jeder Haushalt muss 17,50 Euro im Monat zahlen.Poster Print Wall Art entitled A Storm Approaches Over the Teton Range, Grand

Allerdings beanstandeten die Richter die Tatsache, dass Bürger bislang auch dann zur Zahlung verpflichtet waren, wenn sie kein Fernsehgerät oder ein anderes geeignetes Empfangsgerät, z.B. ein internetfähiges Gerät (PC, Smartphone),  besaßen.

TV-Kaufpflicht oder etwas Vergleichbares kommt

Daher griffen die Richter nun zu einem Kunstgriff. Um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ auszuräumen, muss in Zukunft jeder Bundesbürger ein Fernsehgerät besitzen. Der Gesetzgeber ist nun angewiesen, dafür zu sorgen, dass dies umgesetzt wird.

Ob auch ein Smartphone, das zur Nutzung der ARD/ZDF-Mediathek geeignet ist, ausreichend ist und die Bürger vom gegebenenfalls erforderlichen Kauf eines TV-Gerätes befreit, ist noch völlig unklar. Ebenfalls besteht noch Klärungsbedarf für den Fall, dass Bürger sich kein TV-Gerät oder Smartphone leisten können.

Mehr 1-Euro-Jobs?

Das sei jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, so die Richter. Denkbar sei, dass mehr 1-Euro-Jobs geschaffen werden, sodass jeder in die Lage komme, sich ein geeignetes Gerät anzuschaffen, um ARD, ZDF, die Dritten, Deutschlandradio und die übrigen öffentlich-rechtlichen Angebote wie „BR Heimat“ oder „BR 4 Klassik“ nutzen zu können.

Fast alle großen TV-Hersteller und Elektronikhersteller begrüßten das Urteil in einer ersten Reaktion.